Sie gehören schon fast zum normalen Erscheinungsbild. Polizisten und Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheit die mit der sogenannten Bodycam Technologie im öffentlichen Raum agieren. Mit Bodycams sind die Kameras gemeint, die der entsprechende Polizist am eigenen Körper trägt und sich durch den Hinweis Video Polizist kenntlich macht. Aber wie sieht es nun aus, wenn private Sicherheitsunternehmen ebenfalls den Mehrwert Bodycam für ihren Unternehmenszweck einsetzen möchten.

Private Sicherheitsunternehmen und der Einsatz von Bodycams

Eigentlich spricht nichts dagegen, jedenfalls dann nicht, wenn man das Vorhaben exakt mit den Anforderungen der DSGVO und dem BDSG in Harmonie bringt. Und da hört es dann schon bei vielen Sicherheitsunternehmen auch schon auf. Damit das aber nun professionell umgesetzt werden kann, sind einige wesentliche Dinge abzuklären und zu überprüfen. Im Auftrag unseres Kunden, dem Sicherheitsunternehmen Kenf und Bely aus Ulm, habe ich mich mit der Thematik beschäftigt und möchte die Bedingungen der rechtlichen Umsetzung hier kurz erläutern.

BodyCam Datenschutz konform einsetzen

Problemstellung

Um den Einsatz von Bodycam datenschutzkonform realisieren zu können, müssen erst einmal die Bedenken erkannt werden, welche die Bodycam aus datenschutzrechtlicher Sicht mit sich bringt.

Das Aufzeichnen von Bild und Ton mittels einer Bodycam greift in die Persönlichkeitsrechte Betroffener ein und ist rechtfertigungsbedürftig. Für unbeteiligte Dritte ist nicht ohne Weiteres erkennbar, ob eine Bodycam Bild und Ton aufzeichnet, weshalb die Möglichkeit besteht, dass die bloße Anwesenheit dieses Geräts auf sie einschüchternd wirkt. Der Einsatz an kommunikativen Orten birgt die Gefahr, dass Anwesende von ihren Grundrechten, wie beispielsweise der Meinungsfreiheit, nur eingeschränkt Gebrauch machen. Wenn mit Bodycams ausgerüstete Sicherheitskräfte Streifengänge auf einem gut besuchten Gelände unternehmen oder eine Menschenmenge durchqueren, können Anwesende unvermittelt in das unmittelbare Blickfeld der Geräte gelangen, sodass sie detaillierte Film- oder sogar Tonaufnahmen befürchten müssen. Je nach Befestigung und Verwendung der Bodycam kann es auch zu einer unbemerkten, und damit heimlichen, Videoüberwachung kommen. Dadurch, dass sich der Blickwinkel der Bodycam ständig ändert, kann es zu einer umfangreichen Erfassung der Umgebung einschließlich geschützter Bereiche wie Sanitäranlagen oder ständiger Arbeitsplätze von Beschäftigten kommen. Wenn bereits eine Videoüberwachung mittels statischer Kameras eingerichtet ist, kann dies zusammen mit mobilen Geräten zu einer nahezu lückenlosen Überwachung führen. Der Eingriff ist für diejenigen besonders schwerwiegend, die auf die Benutzung bestimmter Orte angewiesen sind. Auch die Trägerinnen und Träger selbst, können durch die Bodycams beeinträchtigt werden: Sie nehmen während der Beobachtung zugleich ihr eigenes Verhalten auf,

Nun haben wir die Problemstellung der Bodycam aus Sicht des Datenschutzes definiert und gehen nun in die nächste Runde.

Bodycam Datenschutz konform einsetzen

Woran ist dieser gebunden?

Ein datenschutzgerechter Einsatz der Bodycam ist an Art. 6 Abs. 1 Buchst. f Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu messen. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit sie für die Wahrnehmung des Hausrechts oder die Wahrung berechtigter Interessen (1.) von Verantwortlichen oder Dritten geeignet (2.) und erforderlich (3.) ist und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (4.).

Bodycam Datenschutz konform einsetzen

Berechtigtes Interesse und Zweck der Verarbeitung

Jetzt wird es schon etwas komplizierter, denn das Berechtigte Interesse kann von 2 Parteien ausgehen.
Beispiel 1
Als Sicherheitsunternehmen ist man darauf bedacht, die eigenen Mitarbeiter vor Übergriffen zu schützen.
Beispiel 2
Ein Veranstalter erteilt dem Sicherheitsunternehmen den Auftrag die Bodycam einzusetzen um eventuelle zivilrechtliche Ansprüche gegen Dritte geltend machen zu können und um Verstöße während einer Veranstaltung dokumentieren zu können.

Hier liegen nun zwei berechtigte Interessen vor, wobei Beispiel 2 ein konkretes Beispiel einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit (Sicherheitsunternehmer / Veranstalter) darstellt und somit vertraglich fixiert sein sollte.

Bodycam Datenschutz konform einsetzen

Abwägung der Interessen / Schutzmaßnahmen

Hat nun die Prüfung ergeben, dass der Bodycameinsatz in den o.g. Beispielen geeignet und erforderlich ist, sind die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen mit den berechtigten Interessen des Verantwortlichen abzuwägen.

Da der Einsatz von Bodycams aus den eingangs benannten Gründen für die betroffenen Personen einen tiefen Eingriff in ihre Grundrechte und Grundfreiheiten bedeutet, dürfte er allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Interessenabwägung zu Gunsten der Verantwortlichen ausfällt. Dies ist der Fall, wenn mindestens die folgenden Maßnahmen getroffen werden, um den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Rechnung zu tragen:

  • Im konkreten Einsatz (s.o.) darf die Bodycam nur dann aktiviert werden, wenn ein entsprechender Vorfall zu erwarten ist. Die Zielperson muss vor dem Einschalten der Bodycam auf die Aufnahme hingewiesen werden. Sollte sich die Situation bereits dadurch entschärfen, darf die Bodycam nicht aktiviert werden. Ein Dauerbetrieb ist unzulässig. Vorfälle sind zu dokumentieren.
  • Bei Aktivierung der Bodycam muss ein optisches Signal aktiviert werden („rote Lampe“), welches anzeigt, ob das Gerät Daten erhebt. Zudem sollten Sicherheitskräfte mit Bodycams entsprechend gekennzeichnet sein, etwa durch
    beschriftete Warnwesten mit Kamerasymbolen.
  • Sollte es zu einer Datenerhebung kommen, ist dies hinreichend transparent zu machen (Art. 5 Abs. 1 DS-GVO). Dabei sind die Vorgaben des Art. 12 ff. DS-GVO zu beachten..
  • Eine Pre-Recording-Funktion darf nur anlassbezogen eingesetzt werden. Im Einsatzkonzept muss hierzu festgelegt sein, dass ein Pre-Recording nur bei einer drohenden Gefahr oder einer Situation aktiviert werden darf, bei der ein gewisses
    Gefahrenpotential besteht, das Sicherheitspersonal aber noch nicht unmittelbar eingreifen muss. Die Aktivierung der Pre-Recording-Funktion muss durch das Sicherheitspersonal angekündigt werden. Nach 60 Sekunden sind die Aufnahmen
    des Pre-Recording automatisiert zu löschen und dabei in einem Black-BoxVerfahren aufzubewahren. Eskaliert eine Situation, d.h. wird eine Person gewalttätig oder ist absehbar, dass eine Person mit aller Wahrscheinlichkeit gewalttätig wird und das Sicherheitspersonal eingreifen muss, kann in einer zweiten Stufe die Löschung der Voraufnahmen unterbrochen und die dauerhafte Aufnahme der Bodycam aktiviert werden. Ein permanentes anlassloses PreRecording ist hingegen auch dann unzulässig, wenn das erhobene Videomaterial innerhalb eines kurzen Intervalls automatisch überschrieben wird.
  • Die Aufnahmen sind in einem Blackbox-Verfahren zu speichern. Das bedeutet, dass die Aufnahmen so aufzubewahren sind, dass ein Zugriff von Unbefugten ausgeschlossen ist (Passwortschutz, Verschlüsselung, etc.).
  • Um die Sicherheit und Integrität der Aufnahmen zu wahren, sind Ort und Datum/Zeit in die Videos einzubetten. Die Videos sind zusammen mit einem Hashwert zu speichern. Damit Aufnahmen nicht manipuliert werden, ist jeder Verarbeitungsschritt zu protokollieren, insbesondere jeder Zugriff. Die aufnehmende Person darf keine Zugriffsberechtigung erhalten.
  • Der Fokus der Kamera muss so eingestellt sein, dass ein begrenzter Bildausschnitt aufgenommen und damit möglichst wenig Unbeteiligte betroffen sind.
  • Verantwortliche müssen in einem Zugriffs- und Berechtigungskonzept festlegen, wann welcher Personenkreis auf die Aufnahmen zugreifen darf. Eine Auswertung oder ein Zugriff auf die Daten darf nur zu festgelegten Zwecken erfolgen, etwa
    um die Aufnahmen an die zuständige Ermittlungsbehörde zu übermitteln oder um eigene zivilrechtliche Ansprüche zu begründen. Nicht benötigte Daten müssen unverzüglich, irreversibel gelöscht werden. Eine längere Speicherdauer
    ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Aufnahmen für die Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich sind, wie z. B. die Wahrung zivilrechtlicher Ansprüche.
  • Verantwortliche müssen die Datenerarbeitung in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO aufnehmen.
  • Der Einsatz der Bodycam muss regelmäßig evaluiert werden. Insbesondere ist festzustellen, ob und wie weit der Regeleinsatz dazu führt, dass z. B. Übergriffe auf entsprechend ausgestattetes Personal rückläufig sind.Eine Tonaufnahme ist grundsätzlich unzulässig.
  • Aufnahmen von Bodycams erlauben Rückschlüsse auf das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist in einer Betriebsvereinbarung konkret zu beschreiben und festzulegen (vgl. § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz).

Die Dokumentation der Bodycam Technologie

Viel an Inhalt den es nun zu lesen gab und nun geht es darum das komplette Szenario im Rahmen der DSGVO zu dokumentieren.

Damit man einen guten Überblick behält, hier nun die Auflistung aller notwendigen Dokumente und Nachweise.

Sofern noch nicht intern umgesetzt, müssen die Mitarbeiter, welche

  • mit der Kamera arbeiten
  • die mit der Bildsoftware arbeiten

entsprechend eingewiesen und in Sachen Datenschutz einen Schulungsnachweis erbringen.

Fazit Einsatz von Bodycam für ein privates Sicherheitsunternehmen

Zugegeben. Der Einsatz von Bodycam macht aus DSGVO Sicht einiges an Arbeit und kann auch nicht als Produkt von der Stange abgearbeitet werden. Ebenso verlangt es vom Sicherheitsunternehmen ein hohes Maß an Disziplin und Organisation. Sicherlich ist es mit viel Zeit in der Vor – und Nachbereitung verbunden aber letztendlich möchte man als Verantwortlicher eines professionellen Sicherheitsunternehmen einen hohen Datenschutz Standard, für sich selbst, seine Kunden und deren Kunden garantieren.
Kenf und Bely hat sich, wie von dem Unternehmen gewohnt, perfekt in die Thematik Datenschutz eingefunden und kann somit seinen Kunden eine herausragende und ergänzende Sicherheitsdienstleistung anbieten.

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