DSGVO Bußgelder und Bußgeldrechner

Die von der DSK entwickelte Berechnungsgrundlage für Geldbußen konkretisiert den abstrakten Kriterienkatalog aus Art. 83 DSGVO und soll zu einer nationalen Harmonisierung der Spruchpraxis führen. Zentraler Anknüpfungspunkt für die Berechnung ist der gesamte weltweit erzielte Vorjahresumsatz der Unternehmensgruppe des betroffenen Unternehmens. Der Umsatz stelle laut DSK eine „geeignete, sachgerechte und faire Anknüpfung zur Sicherstellung der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung“ dar.

Auf dieser Grundlage erfolgt die Berechnung in fünf Schritten:

  1. Kategorisierung der Unternehmen nach Größenklassen
  2. Bestimmung des mittleren Jahresumsatzes
  3. Ermittlung des sog. „wirtschaftlichen Grundwertes“
  4. Multiplikation des Grundwertes nach Schweregrad der Tat
  5. Anpassung anhand aller Umstände des Einzelfalls

Das Konzept betrifft behördliche Bußgeldverfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der DSGVO. Zudem gilt es nur für rein deutsche Sachverhalte und nicht etwa für grenzüberschreitende Fälle oder Datenschutzbehörden anderer Mitgliedstaaten. Ebenfalls zu beachten ist, dass Gerichte explizit nicht an das Konzept gebunden sind.